Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG:

mobiz.tel UG (haftungsbeschränkt)
Steinmannstraße 20
76199 Karlsruhe

Vertreten durch:

Herrn Jan Gaus

Kontakt:

Telefon: +49 7251 3823 100
Telefax: +49 7251 3823 111
E-Mail: mail@mobiz.tel

Registereintrag:

Eintragung im Handelsregister
Registergericht: Amtsgericht Mannheim
Registernummer: HRB 728032

Umsatzsteuer:

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
DE 313783706

Aufsichtsbehörde:

Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Tulpenfeld 4
53113 Bonn
Germany


https://www.bundesnetzagentur.de

Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung (OS) bereit:
http://ec.europa.eu/consumers/odr

Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Haftung für Inhalte

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Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten
nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als
Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu
überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit
hinweisen.

Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach
den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch
erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden
von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.

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Unser Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf
deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch
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waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar.

Eine permanente inhaltliche Kontrolle der
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Urheberrecht

Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten
unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede
Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen
Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für
den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet.

Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht
vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte
Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam
werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen
werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.

Quelle:
https://www.e-recht24.de

Datenschutzerklärung

1. Datenschutz auf einen Blick

Allgemeine Hinweise

Die folgenden Hinweise geben einen einfachen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie unsere Website besuchen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie unserer unter diesem Text aufgeführten Datenschutzerklärung.

Datenerfassung auf unserer Website

Wer ist verantwortlich für die Datenerfassung auf dieser Website?

Die Datenverarbeitung auf dieser Website erfolgt durch den Websitebetreiber. Dessen Kontaktdaten können Sie dem Impressum dieser Website entnehmen.

Wie erfassen wir Ihre Daten?

Ihre Daten werden zum einen dadurch erhoben, dass Sie uns diese mitteilen. Hierbei kann es sich z.B. um Daten handeln, die Sie in ein Kontaktformular eingeben.

Andere Daten werden automatisch beim Besuch der Website durch unsere IT-Systeme erfasst. Das sind vor allem technische Daten (z.B. Internetbrowser, Betriebssystem oder Uhrzeit des Seitenaufrufs). Die Erfassung dieser Daten erfolgt automatisch, sobald Sie unsere Website betreten.

Wofür nutzen wir Ihre Daten?

Ein Teil der Daten wird erhoben, um eine fehlerfreie Bereitstellung der Website zu gewährleisten. Andere Daten können zur Analyse Ihres Nutzerverhaltens verwendet werden.

Welche Rechte haben Sie bezüglich Ihrer Daten?

Sie haben jederzeit das Recht unentgeltlich Auskunft über Herkunft, Empfänger und Zweck Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Sie haben außerdem ein Recht, die Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten zu verlangen. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema Datenschutz können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden. Des Weiteren steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu.

Analyse-Tools und Tools von Drittanbietern

Beim Besuch unserer Website kann Ihr Surf-Verhalten statistisch ausgewertet werden. Das geschieht vor allem mit Cookies und mit sogenannten Analyseprogrammen. Die Analyse Ihres Surf-Verhaltens erfolgt in der Regel anonym; das Surf-Verhalten kann nicht zu Ihnen zurückverfolgt werden. Sie können dieser Analyse widersprechen oder sie durch die Nichtbenutzung bestimmter Tools verhindern. Detaillierte Informationen dazu finden Sie in der folgenden Datenschutzerklärung.

Sie können dieser Analyse widersprechen. Über die Widerspruchsmöglichkeiten werden wir Sie in dieser Datenschutzerklärung informieren.

2. Allgemeine Hinweise und Pflichtinformationen

Datenschutz

Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.

Wenn Sie diese Website benutzen, werden verschiedene personenbezogene Daten erhoben. Personenbezogene Daten sind Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Die vorliegende Datenschutzerklärung erläutert, welche Daten wir erheben und wofür wir sie nutzen. Sie erläutert auch, wie und zu welchem Zweck das geschieht.

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Hinweis zur verantwortlichen Stelle

Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist:

mobiz.tel UG (haftungsbeschränkt)
Werner-von-Siemens-Straße 2-6
Gebäude 5161
76646 Bruchsal
Vertreten durch: Jan Gaus

Telefon: +49 7251 3823 100
E-Mail: mail@mobiz.tel

Verantwortliche Stelle ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z.B. Namen, E-Mail-Adressen o. Ä.) entscheidet.

Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung

Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde

Im Falle datenschutzrechtlicher Verstöße steht dem Betroffenen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde in datenschutzrechtlichen Fragen ist der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes, in dem unser Unternehmen seinen Sitz hat. Eine Liste der Datenschutzbeauftragten sowie deren Kontaktdaten können folgendem Link entnommen werden: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.

Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.

SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung

Diese Seite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Bestellungen oder Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von “http://” auf “https://” wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.

Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.

Auskunft, Sperrung, Löschung

Sie haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden.

Widerspruch gegen Werbe-Mails

Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-E-Mails, vor.

3. Datenschutzbeauftragter

Gesetzlich vorgeschriebener Datenschutzbeauftragter

Wir haben für unser Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten bestellt.

Adrian Platzer
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Steinmannstraße 20
76199 Karlsruhe

Telefon: +49 7251 3823 100
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4. Datenerfassung auf unserer Website

Cookies

Die Internetseiten verwenden teilweise so genannte Cookies. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert.

Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte “Session-Cookies”. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Andere Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert bis Sie diese löschen. Diese Cookies ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen.

Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browser aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.

Cookies, die zur Durchführung des elektronischen Kommunikationsvorgangs oder zur Bereitstellung bestimmter, von Ihnen erwünschter Funktionen (z.B. Warenkorbfunktion) erforderlich sind, werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gespeichert. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Speicherung von Cookies zur technisch fehlerfreien und optimierten Bereitstellung seiner Dienste. Soweit andere Cookies (z.B. Cookies zur Analyse Ihres Surfverhaltens) gespeichert werden, werden diese in dieser Datenschutzerklärung gesondert behandelt.

Server-Log-Dateien

Der Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log-Dateien, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind:

  • Browsertyp und Browserversion
  • verwendetes Betriebssystem
  • Referrer URL
  • Hostname des zugreifenden Rechners
  • Uhrzeit der Serveranfrage
  • IP-Adresse

Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.

Grundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet.

Kontaktformular

Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.

Die Verarbeitung der in das Kontaktformular eingegebenen Daten erfolgt somit ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.

Die von Ihnen im Kontaktformular eingegebenen Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z.B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

Registrierung auf dieser Website

Sie können sich auf unserer Website registrieren, um zusätzliche Funktionen auf der Seite zu nutzen. Die dazu eingegebenen Daten verwenden wir nur zum Zwecke der Nutzung des jeweiligen Angebotes oder Dienstes, für den Sie sich registriert haben. Die bei der Registrierung abgefragten Pflichtangaben müssen vollständig angegeben werden. Anderenfalls werden wir die Registrierung ablehnen.

Für wichtige Änderungen etwa beim Angebotsumfang oder bei technisch notwendigen Änderungen nutzen wir die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse, um Sie auf diesem Wege zu informieren.

Die Verarbeitung der bei der Registrierung eingegebenen Daten erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Sie können eine von Ihnen erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bereits erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die bei der Registrierung erfassten Daten werden von uns gespeichert, solange Sie auf unserer Website registriert sind und werden anschließend gelöscht. Gesetzliche Aufbewahrungsfristen bleiben unberührt.

Registrierung mit Facebook Connect

Statt einer direkten Registrierung auf unserer Website können Sie sich mit Facebook Connect registrieren. Anbieter dieses Dienstes ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland.

Wenn Sie sich für die Registrierung mit Facebook Connect entscheiden und auf den “Login with Facebook”- / “Connect with Facebook”-Button klicken, werden Sie automatisch auf die Plattform von Facebook weitergeleitet. Dort können Sie sich mit Ihren Nutzungsdaten anmelden. Dadurch wird Ihr Facebook-Profil mit unserer Website bzw. unseren Diensten verknüpft. Durch diese Verknüpfung erhalten wir Zugriff auf Ihre bei Facebook hinterlegten Daten. Dies sind vor allem:

  • Facebook-Name
  • Facebook-Profil- und Titelbild
  • Facebook-Titelbild
  • bei Facebook hinterlegte E-Mail-Adresse
  • Facebook-ID
  • Facebook-Freundeslisten
  • Facebook Likes (“Gefällt-mir”-Angaben)
  • Geburtstag
  • Geschlecht
  • Land
  • Sprache

Diese Daten werden zur Einrichtung, Bereitstellung und Personalisierung Ihres Accounts genutzt.

Weitere Informationen finden Sie in den Facebook-Nutzungsbedingungen und den Facebook-Datenschutzbestimmungen. Diese finden Sie unter: https://de-de.facebook.com/about/privacy/ und https://www.facebook.com/legal/terms/.

Kommentarfunktion auf dieser Website

Für die Kommentarfunktion auf dieser Seite werden neben Ihrem Kommentar auch Angaben zum Zeitpunkt der Erstellung des Kommentars, Ihre E-Mail-Adresse und, wenn Sie nicht anonym posten, der von Ihnen gewählte Nutzername gespeichert.

Speicherung der IP-Adresse

Unsere Kommentarfunktion speichert die IP-Adressen der Nutzer, die Kommentare verfassen. Da wir Kommentare auf unserer Seite nicht vor der Freischaltung prüfen, benötigen wir diese Daten, um im Falle von Rechtsverletzungen wie Beleidigungen oder Propaganda gegen den Verfasser vorgehen zu können.

Abonnieren von Kommentaren

Als Nutzer der Seite können Sie nach einer Anmeldung Kommentare abonnieren. Sie erhalten eine Bestätigungsemail, um zu prüfen, ob Sie der Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse sind. Sie können diese Funktion jederzeit über einen Link in den Info-Mails abbestellen. Die im Rahmen des Abonnierens von Kommentaren eingegebenen Daten werden in diesem Fall gelöscht; wenn Sie diese Daten für andere Zwecke und an anderer Stelle (z.B. Newsletterbestellung) an uns übermittelt haben, verbleiben die jedoch bei uns.

Speicherdauer der Kommentare

Die Kommentare und die damit verbundenen Daten (z.B. IP-Adresse) werden gespeichert und verbleiben auf unserer Website, bis der kommentierte Inhalt vollständig gelöscht wurde oder die Kommentare aus rechtlichen Gründen gelöscht werden müssen (z.B. beleidigende Kommentare).

Rechtsgrundlage

Die Speicherung der Kommentare erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Sie können eine von Ihnen erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bereits erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.

5. Analyse Tools und Werbung

Google Analytics

Diese Website nutzt Funktionen des Webanalysedienstes Google Analytics. Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.

Google Analytics verwendet so genannte “Cookies”. Das sind Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.

Die Speicherung von Google-Analytics-Cookies erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Analyse des Nutzerverhaltens, um sowohl sein Webangebot als auch seine Werbung zu optimieren.

IP Anonymisierung

Wir haben auf dieser Website die Funktion IP-Anonymisierung aktiviert. Dadurch wird Ihre IP-Adresse von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vor der Übermittlung in die USA gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.

Browser Plugin

Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch den Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.

Widerspruch gegen Datenerfassung

Sie können die Erfassung Ihrer Daten durch Google Analytics verhindern, indem Sie auf folgenden Link klicken. Es wird ein Opt-Out-Cookie gesetzt, der die Erfassung Ihrer Daten bei zukünftigen Besuchen dieser Website verhindert: Google Analytics deaktivieren.

Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten bei Google Analytics finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://support.google.com/analytics/answer/6004245?hl=de.

Auftragsdatenverarbeitung

Wir haben mit Google einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung abgeschlossen und setzen die strengen Vorgaben der deutschen Datenschutzbehörden bei der Nutzung von Google Analytics vollständig um.

Demografische Merkmale bei Google Analytics

Diese Website nutzt die Funktion “demografische Merkmale” von Google Analytics. Dadurch können Berichte erstellt werden, die Aussagen zu Alter, Geschlecht und Interessen der Seitenbesucher enthalten. Diese Daten stammen aus interessenbezogener Werbung von Google sowie aus Besucherdaten von Drittanbietern. Diese Daten können keiner bestimmten Person zugeordnet werden. Sie können diese Funktion jederzeit über die Anzeigeneinstellungen in Ihrem Google-Konto deaktivieren oder die Erfassung Ihrer Daten durch Google Analytics wie im Punkt “Widerspruch gegen Datenerfassung” dargestellt generell untersagen.

WordPress Stats

Diese Website nutzt das WordPress Tool Stats, um Besucherzugriffe statistisch auszuwerten. Anbieter ist die Automattic Inc., 60 29th Street #343, San Francisco, CA 94110-4929, USA.

WordPress Stats verwendet Cookies, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website erlauben. Die durch die Cookies generierten Informationen über die Benutzung unserer Website werden auf Servern in den USA gespeichert. Ihre IP-Adresse wird nach der Verarbeitung und vor der Speicherung anonymisiert.

“WordPress-Stats”-Cookies verbleiben auf Ihrem Endgerät, bis Sie sie löschen.

Die Speicherung von “WordPress Stats”-Cookies erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der anonymisierten Analyse des Nutzerverhaltens, um sowohl sein Webangebot als auch seine Werbung zu optimieren.

Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browser aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität unserer Website eingeschränkt sein.

Sie können der Erhebung und Nutzung Ihrer Daten für die Zukunft widersprechen, indem Sie mit einem Klick auf diesen Link einen Opt-Out-Cookie in Ihrem Browser setzen: https://www.quantcast.com/opt-out/.

Wenn Sie die Cookies auf Ihrem Rechner löschen, müssen Sie den Opt-Out-Cookie erneut setzen.

Facebook Pixel

Unsere Website nutzt zur Konversionsmessung das Besucheraktions-Pixel von Facebook, Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA (“Facebook”).

So kann das Verhalten der Seitenbesucher nachverfolgt werden, nachdem diese durch Klick auf eine Facebook-Werbeanzeige auf die Website des Anbieters weitergeleitet wurden. Dadurch können die Wirksamkeit der Facebook-Werbeanzeigen für statistische und Marktforschungszwecke ausgewertet werden und zukünftige Werbemaßnahmen optimiert werden.

Die erhobenen Daten sind für uns als Betreiber dieser Website anonym, wir können keine Rückschlüsse auf die Identität der Nutzer ziehen. Die Daten werden aber von Facebook gespeichert und verarbeitet, sodass eine Verbindung zum jeweiligen Nutzerprofil möglich ist und Facebook die Daten für eigene Werbezwecke, entsprechend der Facebook-Datenverwendungsrichtlinie verwenden kann. Dadurch kann Facebook das Schalten von Werbeanzeigen auf Seiten von Facebook sowie außerhalb von Facebook ermöglichen. Diese Verwendung der Daten kann von uns als Seitenbetreiber nicht beeinflusst werden.

In den Datenschutzhinweisen von Facebook finden Sie weitere Hinweise zum Schutz Ihrer Privatsphäre: https://www.facebook.com/about/privacy/.

Sie können außerdem die Remarketing-Funktion “Custom Audiences” im Bereich Einstellungen für Werbeanzeigen unter https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen deaktivieren. Dazu müssen Sie bei Facebook angemeldet sein.

Wenn Sie kein Facebook Konto besitzen, können Sie nutzungsbasierte Werbung von Facebook auf der Website der European Interactive Digital Advertising Alliance deaktivieren: http://www.youronlinechoices.com/de/praferenzmanagement/.

6. Newsletter

Newsletterdaten

Wenn Sie den auf der Website angebotenen Newsletter beziehen möchten, benötigen wir von Ihnen eine E-Mail-Adresse sowie Informationen, welche uns die Überprüfung gestatten, dass Sie der Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse sind und mit dem Empfang des Newsletters einverstanden sind. Weitere Daten werden nicht bzw. nur auf freiwilliger Basis erhoben. Diese Daten verwenden wir ausschließlich für den Versand der angeforderten Informationen und geben diese nicht an Dritte weiter.

Die Verarbeitung der in das Newsletteranmeldeformular eingegebenen Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Die erteilte Einwilligung zur Speicherung der Daten, der E-Mail-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen, etwa über den “Austragen”-Link im Newsletter. Die Rechtmäßigkeit der bereits erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.

Die von Ihnen zum Zwecke des Newsletter-Bezugs bei uns hinterlegten Daten werden von uns bis zu Ihrer Austragung aus dem Newsletter gespeichert und nach der Abbestellung des Newsletters gelöscht. Daten, die zu anderen Zwecken bei uns gespeichert wurden (z.B. E-Mail-Adressen für den Mitgliederbereich) bleiben hiervon unberührt.

MailChimp

Diese Website nutzt die Dienste von MailChimp für den Versand von Newslettern. Anbieter ist die Rocket Science Group LLC, 675 Ponce De Leon Ave NE, Suite 5000, Atlanta, GA 30308, USA.

MailChimp ist ein Dienst, mit dem u.a. der Versand von Newslettern organisiert und analysiert werden kann. Wenn Sie Daten zum Zwecke des Newsletterbezugs eingeben (z.B. E-Mail-Adresse), werden diese auf den Servern von MailChimp in den USA gespeichert.

MailChimp verfügt über eine Zertifizierung nach dem “EU-US-Privacy-Shield”. Der “Privacy-Shield” ist ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA, das die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards in den USA gewährleisten soll.

Mit Hilfe von MailChimp können wir unsere Newsletterkampagnen analysieren. Wenn Sie eine mit MailChimp versandte E-Mail öffnen, verbindet sich eine in der E-Mail enthaltene Datei (sog. web-beacon) mit den Servern von MailChimp in den USA. So kann festgestellt werden, ob eine Newsletter-Nachricht geöffnet und welche Links ggf. angeklickt wurden. Außerdem werden technische Informationen erfasst (z.B. Zeitpunkt des Abrufs, IP-Adresse, Browsertyp und Betriebssystem). Diese Informationen können nicht dem jeweiligen Newsletter-Empfänger zugeordnet werden. Sie dienen ausschließlich der statistischen Analyse von Newsletterkampagnen. Die Ergebnisse dieser Analysen können genutzt werden, um künftige Newsletter besser an die Interessen der Empfänger anzupassen.

Wenn Sie keine Analyse durch MailChimp wollen, müssen Sie den Newsletter abbestellen. Hierfür stellen wir in jeder Newsletternachricht einen entsprechenden Link zur Verfügung. Des Weiteren können Sie den Newsletter auch direkt auf der Website abbestellen.

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen, indem Sie den Newsletter abbestellen. Die Rechtmäßigkeit der bereits erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.

Die von Ihnen zum Zwecke des Newsletter-Bezugs bei uns hinterlegten Daten werden von uns bis zu Ihrer Austragung aus dem Newsletter gespeichert und nach der Abbestellung des Newsletters sowohl von unseren Servern als auch von den Servern von MailChimp gelöscht. Daten, die zu anderen Zwecken bei uns gespeichert wurden (z.B. E-Mail-Adressen für den Mitgliederbereich) bleiben hiervon unberührt.

Näheres entnehmen Sie den Datenschutzbestimmungen von MailChimp unter: https://mailchimp.com/legal/terms/.

Abschluss eines Data-Processing-Agreements

Wir haben ein sog. „Data-Processing-Agreement“ mit MailChimp abgeschlossen, in dem wir MailChimp verpflichten, die Daten unserer Kunden zu schützen und sie nicht an Dritte weiterzugeben. Dieser Vertrag kann unter folgendem Link eingesehen werden: https://mailchimp.com/legal/forms/data-processing-agreement/sample-agreement/.

7. Plugins und Tools

YouTube

Unsere Website nutzt Plugins der von Google betriebenen Seite YouTube. Betreiber der Seiten ist die YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA.

Wenn Sie eine unserer mit einem YouTube-Plugin ausgestatteten Seiten besuchen, wird eine Verbindung zu den Servern von YouTube hergestellt. Dabei wird dem YouTube-Server mitgeteilt, welche unserer Seiten Sie besucht haben.

Wenn Sie in Ihrem YouTube-Account eingeloggt sind, ermöglichen Sie YouTube, Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zuzuordnen. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich aus Ihrem YouTube-Account ausloggen.

Die Nutzung von YouTube erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.

Weitere Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von YouTube unter: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy.

Google Web Fonts

Diese Seite nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten so genannte Web Fonts, die von Google bereitgestellt werden. Beim Aufruf einer Seite lädt Ihr Browser die benötigten Web Fonts in ihren Browsercache, um Texte und Schriftarten korrekt anzuzeigen.

Zu diesem Zweck muss der von Ihnen verwendete Browser Verbindung zu den Servern von Google aufnehmen. Hierdurch erlangt Google Kenntnis darüber, dass über Ihre IP-Adresse unsere Website aufgerufen wurde. Die Nutzung von Google Web Fonts erfolgt im Interesse einer einheitlichen und ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.

Wenn Ihr Browser Web Fonts nicht unterstützt, wird eine Standardschrift von Ihrem Computer genutzt.

Weitere Informationen zu Google Web Fonts finden Sie unter https://developers.google.com/fonts/faq und in der Datenschutzerklärung von Google: https://www.google.com/policies/privacy/.

Google Maps

Diese Seite nutzt über eine API den Kartendienst Google Maps. Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.

Zur Nutzung der Funktionen von Google Maps ist es notwendig, Ihre IP Adresse zu speichern. Diese Informationen werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Der Anbieter dieser Seite hat keinen Einfluss auf diese Datenübertragung.

Die Nutzung von Google Maps erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote und an einer leichten Auffindbarkeit der von uns auf der Website angegebenen Orte. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.

Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gibt´s auch hier als Download

§ 1 Allgemeines

(1) mobiz.tel UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend mobiz.tel genannt) erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der erstmaligen Nutzung der Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigung des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn mobiz.tel diese schriftlich bestätigt.
(3) mobiz.tel ist jederzeit berechtigt, diese Geschäftsbedingungen sowie Leistungsbeschreibungen, all-gemeine Tariflisten und Benutzungsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen, sofern die berechtigten Interessen des Kunden gewahrt bleiben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. Im Falle eines Widerspruchs ist mobiz.tel berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderungen oder Ergänzungen in Kraft treten sollen.

§ 2 Zustandekommen und Beginn des Vertrages

(1) Der Vertrag über die Inanspruchnahme von Leistungen kommt zustande mit der Leistungserbringung oder der Zusendung einer Auftragsbestätigung. Eine Bestätigung des Auftragseingangs stellt keine Auftragsbestätigung dar.
(2) Das Beginndatum des Vertrages ist der Tag der nutzungsfähigen Bereitstellung der Dienste, soweit im Vertrag nicht etwas anderes geregelt ist.
(3) Termine und Fristen für den Beginn der Leistungserbringung sind nur verbindlich, wenn diese schriftlich bestätigt werden und der Kunde rechtzeitig alle in seinem Einflussbereich liegenden Voraussetzungen zur Ausführung der Leistungen erfüllt hat.

§ 3 Laufzeit und Beendigung des Vertrages

(1) Bei Verträgen ohne Angabe einer befristeten Laufzeit, einer Mindestlaufzeit oder einer Kündi-gungsfrist ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner ab dem Beginndatum des Vertrages mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats kündbar.
(2) Bei Verträgen mit Mindestlaufzeit ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Min-destlaufzeit kündbar. Die Kündigung muss mobiz.tel, falls dies vom Vertrag nicht anders bestimmt ist, mindestens einen Monat vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, zugehen.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für mobiz.tel liegt insbesondere dann vor, wenn
a) der Kunde den Vertrag in wesentlichen Punkten verletzt (vgl. §§ 6 und 10 Abs. 1)
b) der Kunde zahlungsunfähig wird oder die Eröffnung des Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt wird,
c) mobiz.tel die vertraglichen Leistungen aufgrund von Gesetzesänderungen oder wesentliche Entscheidungen der Regulierungsbehörde oder wegen Wegfalls relevanter Verträge mit Vorlieferanten nicht mehr oder nur noch mit erheblichen Schwierigkeiten bzw. erheblichen Mehrkosten erbringen kann.
(4) Alle Kündigungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
(5) Alle Gegenstände, die der Kunde im Rahmen des Vertrages erhalten hat und die nicht sein Eigentum sind, sind innerhalb von zwei Wochen nach Beendigung des Vertrages auf seine Kosten an mobiz.tel bzw. einen von mobiz.tel benannten Logistikpartner zurückzusenden.

§ 4 Leistungen

(1) mobiz.tel erbringt ihre Leistungen nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses anerkannten und üblichen Stand der Technik und unter Einhaltung aller anwendbaren Sicherheitsvorschriften für den ordnungsgemäßen Betrieb eines Telekommunikationsnetzes. mobiz.tel wird Störungen des Netzbetriebes, sofern sie in ihrem Verantwortungsbereich liegen, gemäß den Bedingungen der jeweiligen produktspezifischen Leistungsbeschreibung sowie nach einem ggf. vereinbarten Service Level Agreement (SLA) beseitigen. Sollten Störungen vorliegen, für die die vorgenannten Dokumente keine Regelungen enthalten, erfolgt die Entstörung innerhalb einer angemessenen Frist.
(2) Zur Optimierung und Leistungssteigerung des Netzes und der technischen Systeme sieht mobiz.tel Wartungsfenster außerhalb der üblichen Geschäftszeiten vor. Diese liegen in der Nacht von Samstag auf Sonntag zwischen 02:00 und 06:00 Uhr. Während der Wartungszeit wird mobiz.tel die Möglichkeit eingeräumt, ihre technischen Einrichtungen im notwendigen und auf ein Minimum begrenzten Umfang außer Betrieb zu nehmen. Bei Bedarf können Wartungen auch zu anderen Zeiten durchgeführt werden.
(3) Sofern mobiz.tel eine zeitliche Verfügbarkeit der Dienste garantiert, bezieht sich diese auf das Kalen-derjahr. Bei der Bemessung der Verfügbarkeit bleiben jedoch unberücksichtigt
a) Ausfallzeiten infolge von geplanten Wartungsarbeiten, die für einen ordnungsgemäßen bzw. verbesserten Betrieb im Interesse des Kunden erforderlich sind,
b) Zeitverlust bei der Beseitigung von Störungen, der infolge fehlender Zugangsmöglichkeit entsteht,
c) Probleme, die außerhalb des Einflussbereiches von mobiz.tel entstanden sind (z.B. Ausfall oder Kapazitätsengpass einer Transatlantikleitung).
(4) Zeitweilige Beschränkungen können sich durch technische Änderungen an Anlagen oder sonstige Maßnahmen ergeben, sofern kein Verschulden seitens mobiz.tel Anlass für diese Änderungen / Maßnahmen ist.
(5) mobiz.tel behält sich das Recht vor, die Leistungen zu ändern oder zu ergänzen, um diese zu verbessern oder an technische Entwicklungen anzupassen, sofern dies für den Kunden unter Berücksichtigung der Interessen von mobiz.tel zumutbar ist.
(6) Leistungen und Entgelte können auch im Falle von Gesetzesänderungen oder wesentlichen Ent-scheidungen der Regulierungsbehörde angepasst werden.
(7) Wenn Teile der Leistungen durch missbräuchliche Nutzung, auch durch Dritte, so stark beansprucht werden, dass dies eine erhebliche Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit der Dienste zur Folge hat, ist mobiz.tel berechtigt, die jeweils betroffenen Leistungen gegenüber dem Kunden nach Ankündigung einzuschränken oder einzustellen.

§ 5 Mehr- oder Minderabnahme

(1) Die Berechnung zusätzlich in Anspruch genommener Leistungen erfolgt zusätzlich gemäß der zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme gültigen Preise und Bedingungen.
(2) Eine Minderabnahme der Leistungen führt nicht zu einer anteiligen Rückerstattung des Gesamtbetrages.

§ 6 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste von mobiz.tel sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,
a) die vereinbarten Entgelte zuzüglich der darauf zu berechnenden Umsatzsteuer zu zahlen,
b) mobiz.tel unverzüglich mitzuteilen, wenn bei ihm Voraussetzungen für Entgeltermäßigungen entfallen,
c) mobiz.tel die Installation und Wartung technischer Einrichtungen zu ermöglichen, wenn und soweit dies für die Nutzung der Dienste von mobiz.tel erforderlich ist,
d) mobiz.tel mitzuteilen, welche technische Ausstattung zur Nutzung der Dienste von mobiz.tel verwendet wird,
e) dafür zu sorgen, dass bei Zugriff auf technische Infrastruktur oder Teile davon diese nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden,
f) die Dienste von mobiz.tel nicht für missbräuchliche Zwecke zu nutzen und rechtswidrige Hand-lungen zu unterlassen,
g) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen sowie für die Erstellung behördlicher Erlaubnisse Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder künftig durch die Nutzung der Dienste von mobiz.tel erforderlich sein sollten,
h) anerkannten Grundsätzen der Datenverarbeitung Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben,
i) mobiz.tel erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen,
j) im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen,
k) nach einer Störungsmeldung durch Prüfungen entstandene Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach den Prüfungen herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich von mobiz.tel nicht vorlag,
l) mobiz.tel innerhalb eines Monats anzuzeigen
– jede durch Gesamtrechtsnachfolge bewirkte Änderung in der Person des Kunden,
– bei nichtrechtsfähigen Handelsgesellschaften, nicht rechtsfähigen Vereinen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder Kundengemeinschaften das Hinzutreten oder Ausscheiden von Personen,
– jede Änderung der Firma bzw. der Bezeichnung, unter der er von mobiz.tel geführt wird.
(2) Verstößt der Kunde gegen die in Abs. 1 b), e) und f) genannten Pflichten, ist mobiz.tel sofort und in den übrigen Fällen mit Ausnahme von a) nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsver-hältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
(3) Der Kunde ist des Weiteren verpflichtet, seine Daten in adäquaten Intervallen, mindestens jedoch einmal täglich, in geeigneter Form zu sichern, damit diese mit vertretbarem Aufwand wiederher-gestellt werden können.
(4) Einzelheiten des Zusammenwirkens der Nutzer von Diensten untereinander kann mobiz.tel im Wege einer Benutzerordnung regeln. Verstöße gegen essentielle Bestimmungen dieser Benutzerordnung berechtigen mobiz.tel nach erfolgloser Abmahnung, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

§ 7 Nutzung durch Dritte

(1) Wird die Benutzung der Dienste durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen.
(2) Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch.
(3) Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die durch befugte oder unbefugte Benutzung von Diensten durch Dritte entstanden sind.

§ 8 Zahlungsbedingungen

(1) Laufende Entgelte sind, beginnend mit dem Beginndatum des Vertrages, für den Rest der Berechnungsperiode anteilig zu zahlen. Danach sind die laufenden Entgelte für die Berechnungsperiode im Voraus zu zahlen. Ist der Preis für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieser für jeden Tag anteilig berechnet. Die Entgelte werden mit Zugang der Rechnung fällig.
(2) Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige Entgelte, sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig.
(3) Die Umsatzsteuer wird gesondert mit dem zur Zeit der Leistung geltenden Umsatzsteuersatz in Rechnung gestellt. Wird innerhalb einer Berechnungsperiode der Umsatzsteuersatz geändert, gelten die Zeiträume mit den jeweils geltenden Umsatzsteuersätzen als getrennt vereinbarte Berechnungsperioden.
(4) Sofern der Kunde nicht am Lastschrifteinzugsverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Kunde in Verzug.
(5) Erfolgt der Versand einer Rechnung via E-Mail, gilt diese als zugegangen, wenn sie den MailServer des Kunden erreicht hat.
(6) Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und erfüllungshalber sowie für mobiz.tel kosten- und spesenfrei angenommen.
(7) Für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede nicht eingelöste beziehungsweise zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde die mobiz.tel entstehenden Kosten, mindestens aber 15 Euro, zu erstatten. Dies gilt nicht, wenn er das Kosten auslösende Ereignis nicht zu vertreten hat.
(8) Einwendungen gegen Rechnungen sind innerhalb von 30 Kalendertagen schriftlich geltend zu machen. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Für den Fall, dass nur Teile einer Rechnung streitig sein sollten, ist der Kunde jedenfalls verpflichtet, den unstreitigen Teil der Rechnungssumme zu zahlen.
(9) Behauptet ein Kunde, dass ihm berechnete Entgelte nicht von ihm oder Dritten verursacht worden sind, für die er einzustehen hat, so hat er dies nachzuweisen. mobiz.tel hat lediglich nachzuweisen, dass das Berechnungssystem fehlerfrei ist.

§ 9 Aufrechnungs- und Zurückhaltungsrecht, Leistungsverzögerung, Rückvergütung

(1) Gegen Ansprüche von mobiz.tel kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festge-stellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungs-rechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem betreffenden Vertrag zu.
(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die mobiz.tel die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen und der Ausfall technischer Infrastruktur anderer Betreiber, auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern der mobiz.tel eintreten – hat mobiz.tel auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen mobiz.tel, die Lieferung und Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist, hinauszuschieben.
(3) Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als zwei Wochen, ist der Kunde berechtigt, die laufenden Entgelte ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungs-termin zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn
a) der Kunde nicht mehr auf die Infrastruktur von mobiz.tel zugreifen und dadurch in der Leistungsbeschreibung verzeichnete Dienste nicht mehr nutzen kann,
b) die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner in der Leistungsbeschreibung verzeichneten Dienste unmöglich wird oder
c) vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
(4) Bei Ausfällen von Diensten wegen außerhalb des Verantwortungsbereiches von mobiz.tel liegenden Störungen erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im Übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn mobiz.tel oder einer ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder mindestens fahrlässig verursacht hat, sich der Ausfallzeitraum über mehr als einen Werktag erstreckt und eine garantierte zeitliche Verfügbarkeit des Dienstes unterschritten wird.

§ 10 Zahlungsverzug

(1) mobiz.tel ist berechtigt, die Inanspruchnahme der Dienste durch den Kunden in Übereinstimmung mit den Regelungen des § 45 k Telekommunikationsgesetz (TKG) ganz oder teilweise zu unterbinden (Sperre),
a) wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 75 Euro in Verzug ist,
b) sobald die Kündigung des Vertragsverhältnisses wirksam wird oder
c) wenn wegen einer im Vergleich zu den vorangegangenen sechs Abrechnungszeiten besonderen Steigerung des Verbindungsaufkommens auch die Höhe der Entgeltforderung von mobiz.tel in besonderem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde diese Entgeltforderung beanstanden wird.
(2) Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden wird ihm die Sperre mit einer Frist von mindestens zwei Wochen unter gleichzeitiger Mahnung und Hinweis auf die Möglichkeit des Rechtsschutzes vor ordentlichen Gerichten schriftlich angekündigt. Der Kunde bleibt auch nach der Sperre verpflichtet, das monatliche Entgelt zu zahlen.
(3) Im Fall der berechtigten Sperrung nach § 45 k Abs. 2 bis 5 TKG trägt der Kunde die Kosten der Sperrung der Dienste und ggf. für die Reaktivierung in Höhe von jeweils 30 Euro. Dem Kunden steht jeweils der Nachweis geringerer, mobiz.tel der Nachweis höherer Kosten offen.
(4) Kommt der Kunde
a) für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht uner-heblichen Teils der Entgelte oder
b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der das monatliche Grundentgelt für zwei Monate erreicht,
in Verzug, so kann mobiz.tel das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen und einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 50 % der bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit zu zahlenden monatlichen Entgelte verlangen. Der Schadensbetrag ist höher anzusetzen, wenn mobiz.tel einen höheren Schaden nachweist. Er ist niedriger anzusetzen, wenn der Kunde nachweist, dass ein geringerer Schaden eingetreten ist.
(5) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt mobiz.tel vorbehalten.

§ 11 Sicherheitsleistung

(1) mobiz.tel ist berechtigt, die Annahme des Kundenauftrags von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Auch nach Vertragsbeginn kann mobiz.tel eine Sicherheitsleistung vom Kunden fordern, wenn der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag für mehr als 14 Tage in Verzug kommt, mobiz.tel eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden bekannt wird oder anderweitig zu befürchten, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Werden die Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach
Ablauf einer angemessenen Nachfrist von zwei Wochen nicht erbracht, so kann mobiz.tel den Vertrag fristlos kündigen. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt ausdrücklich vorbehalten. Wird die Sicherheit nicht binnen zwei Wochen nach Aufforderung an mobiz.tel geleistet, so ist mobiz.tel berechtigt, nach ihrer Wahl die Dienste zu sperren oder den Vertrag fristlos zu kündigen.
(2) Die Sicherheitsleistung ist auf Anforderung von mobiz.tel, unbeschadet sonstiger gesetzlicher und vertraglicher Rechte in Geld oder durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern einer deutschen Großbank zugunsten von mobiz.tel, und zwar in Höhe der Rechnungsbeträge der letzten vier Monate vor Anforderung der Sicherheit durch mobiz.tel, zu stellen. (3) Bei Aufstockung des Vertragsvolumens oder bei der Verlängerung der Vertragslaufzeit hat mobiz.tel das Recht, eine entsprechende Anpassung der Sicherheitsleistung zu verlangen.
(4) mobiz.tel ist berechtigt, sich im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden aus der Sicherheit zu befrie-digen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, die Sicherheit auf den Ursprungsbetrag aufzufüllen.
(5) Die Sicherheit wird nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zurückgewährt, sobald keine Ansprüche gegen den Kunden mehr bestehen.

§ 12 Kundendienst

(1) mobiz.tel betreibt eine Hotline, die via Telefon und E-Mail jederzeit erreichbar ist.
(2) Meldungen über Störungen technischer Einrichtungen werden durch die Hotline entgegengenommen und im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten beseitigt.
(3) Bei Fragen und Problemen der Inanspruchnahme vertraglicher Leistungen wird mobiz.tel den Kunden während der regelmäßigen Bürozeiten und im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten unterstützen.
(4) mobiz.tel ist berechtigt, Leistungen für Probleme, die auf Infrastruktur außerhalb des Verantwortungsbereiches von mobiz.tel zurückzuführen sind, gemäß der zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme gültigen Preise und Bedingungen in Rechnung zu stellen.

§ 13 Datenschutz

(1) mobiz.tel beachtet beim Umgang mit personenbezogenen Daten die gesetzlichen Vorschriften über den Datenschutz. Rechtsgrundlagen dafür sind das Telekommunikationsgesetz (TKG), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie das Telemediengesetz (TMG). Bestandsdaten sind personenbezogene Daten, die für die Begründung, Änderung und inhaltliche Gestaltung des Vertrages erforderlich sind, wie z.B. Name, Anschrift und sonstige Kontaktdaten. Verkehrsdaten sind Daten, die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wie z.B. Beginn und Ende der jeweiligen Verbindung, die Rufnummer des anrufenden und angerufenen Anschlusses und die übermittelte Datenmenge. mobiz.tel ist zur Verwendung der Verkehrsdaten auch nach Ende der Verbindung berechtigt, wenn dies für die gesetzlich vorgese-henen Zwecke erforderlich ist, insbesondere für die Erstellung von Einzelverbindungsnachweisen und die Abrechnung.
(2) Der Kunde willigt ein, dass mobiz.tel Bestandsdaten des Kunden für eigene Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung erhebt, verarbeitet und nutzt. Eine Weitergabe dieser Daten darf nicht ohne Zustimmung erfolgen. Dieser Nutzung kann der Kunde jederzeit – auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses – widersprechen. Wenn nicht widersprochen wird, gilt das Einverständnis als erteilt. Der Widerspruch ist schriftlich an mobiz.tel zu senden.
(3) Der Kunde willigt ein, dass mobiz.tel Bestandsdaten des Kunden zur Überprüfung seiner Kreditwür-digkeit übermitteln und zu diesem Zweck Auskünfte bei den folgenden Gesellschaften (Wirt-schaftsauskunfteien) einholen kann: Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Verband der Vereine Creditreform e.V., Auskunftei Cre- ditreform Consumer GmbH. mobiz.tel ist ferner berechtigt, den Wirtschaftsauskunfteien auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßem Verhaltens zu übermitteln. Die Datenübermittlung erfolgt nur, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von mobiz.tel erforderlich ist und schützenswerte Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Der Kunde kann bei dem für ihn zuständigen Institut (auf Anfrage nennt mobiz.tel dem Kunden die Anschriften der Unternehmen) Auskunft über seine ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten.
(4) Im Rahmen der Kreditwürdigkeitsprüfung ist mobiz.tel berechtigt, ein sogenanntes Scoring-Verfahren in die Kreditwürdigkeitsprüfung mit einzubeziehen. Hierbei wird ergänzend aus dem Datenbestand der jeweiligen Wirtschaftauskunft ein errechneter Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des objektiven Kreditrisikos mitgeteilt. Weitere Informationen über das Auskunfts- und Scoring-Verfahren werden auf Anfrage von den Wirtschaftsauskunfteien zur Verfügung gestellt.
(5) mobiz.tel ist berechtigt, die Bestandsdaten des Kunden an Dritte zu übermitteln, soweit dies zum Zwecke der Abtretung oder des Einzugs der Forderungen erforderlich ist. Die gesetzlich zulässige Übermittlung weiterer Daten des Kunden zum Zwecke des Forderungseinzugs bleibt unberührt. Dem Kunden wird die Beauftragung eines Inkassoinstitutes oder eines Dritten zur Beitreibung der Forderung schriftlich mitgeteilt.
(6) Soweit für die ordnungsgemäße Vergütungsermittlung und Abrechnung erforderlich, erhebt und speichert mobiz.tel Verkehrsdaten. Diese werden von mobiz.tel in der Regel vollständig, bei gewählten Rufnummern auf besonderen Wunsch des Kunden gekürzt um die letzten drei Ziffern, gespeichert und spätestens sechs Monate nach Rechnungsversand gelöscht. Bei der fristgerechten Erhebung von Einwendungen oder Beschwerden des Kunden gegen Grund und Höhe der Rechnung ist mobiz.tel zur weiteren Speicherung der Verbindungsdaten berechtigt, bis die Einwendungen oder Beschwerden abschließend geklärt sind.
(7) Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden Verbindungen zu Anschlüssen von bestimmten Per-sonen, Behörden und Organisationen in sozialen und kirchlichen Bereichen im Einzelverbindungs-nachweis anonymisiert. Die Zielrufnummern solcher Verbindungen werden nicht ausgewiesen.
(8) Der Kunde versichert, dass er datenschutzrechtliche Erfordernisse (z.B. die Beteiligung des Betriebsrates – sofern vorhanden – nach § 99 Abs. 1 TKG, § 87 Abs. 1 Ziff. 6 des Betriebsver-fassungsgesetzes (BetrVG)) beachtet, sofern ihm Verbindungsdaten von mobiz.tel zum Nachweis zur Verfügung gestellt werden.

§ 14 Haftung von mobiz.tel

(1) mobiz.tel haftet unbegrenzt in Fällen der ausdrücklichen und schriftlichen Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Sach- oder Vermögensschäden sowie wegen vorsätzlicher, grob fahrlässiger oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) mobiz.tel haftet nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) mobiz.tel haftet im Falle einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung nur bei solchen vertragswesent-lichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (sogenannte Kardinalpflichten, z.B. die schuldhafte Verletzung der in der jeweiligen Leistungsbeschreibung angegebenen Verfügbarkeit). mobiz.tel haftet hierbei jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden.
(4) Im Falle einer Haftung nach Abs. 3 haftet mobiz.tel zudem beschränkt bis zu einer Höhe von 15.000 Euro je Schadensfall. Für mehrere Schadensfälle in einem Vertragsjahr ist die Haftung in der Summe auf 30.000 Euro begrenzt.
(5) Für den Verlust oder die Beschädigung von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet mobiz.tel nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Kunden, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre.
(6) Die verschuldensunabhängige Haftung von mobiz.tel für Mängel, die bei Vertragsschluss bereits vorliegen (§ 536 a BGB) ist ausgeschlossen. Die Haftungsregelungen gemäß Abs. 3 und 4 bleiben unberührt.
(7) Soweit die Haftung nach den vorstehenden Absätzen wirksam ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, der sonstigen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von mobiz.tel.
(8) mobiz.tel haftet bei der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit im Sinne des TKG für Vermögensschäden im Falle vorsätzlicher Pflichtverletzung unbegrenzt sowie im Falle einer fahrlässigen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Höhe nach begrenzt auf maximal 12.500 Euro je Kunde, wobei die Haftung unabhängig von der Schadensart gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten auf maximal 10 Millionen Euro je schadenverursachendem Ereignis begrenzt ist. Übersteigen die Beträge, die mehreren Kunden aufgrund desselben Ereignisses und wegen einer Pflichtverletzung bei der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit im Sinne des TKG zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der durch Verzug der Zahlung von Schadensersatz entsteht.
(9) Sämtliche Haftungsansprüche gegenüber mobiz.tel, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens in einem Jahr. Dies gilt jedoch nicht für vorsätzliche Vertragsverletzungen, Personen-schäden, Haftung aus Produkthaftungsgesetz und für Verbrauchsgüterkäufe über neue Sachen.

§ 15 Zusätzliche Bestimmungen bei Warenlieferungen

(1) Die Preise für Waren verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, einschließlich normaler Verpa-ckung. Erforderliche Sonderverpackungen gehen zu Lasten des Kunden. Wünscht der Kunde die Zustellung durch mobiz.tel, ist dies gesondert abzugelten.
(2) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Geschäftsräume von mobiz.tel verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden von mobiz.tel unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Lieferbereitschaft auf den Kunden über.
(3) Soweit nicht anders vereinbart sind Entgelte für Waren nach Lieferung zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von mobiz.tel. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist unzulässig.
(4) mobiz.tel ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Teillieferung oder Teilleistung für ihn nicht von Interesse ist.

§ 16 Zusätzliche Bestimmungen bei Projekten und Softwarelieferungen

(1) Die von mobiz.tel im Rahmen von Projekten (z.B. Beratungsdienstleistungen oder Schulungen) und Softwarelieferungen (z.B. individuellen Programmierungen) zu erbringenden Leistungen und die Vergütung werden entweder in einem formalen Vertrag oder über Angebot / Auftrag vereinbart.
(2) Zusätzlich zu der vereinbarten Vergütung trägt der Kunde alle Kosten und Auslagen von mobiz.tel, insbesondere Reisekosten und Spesen, die im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistungen von mobiz.tel entstehen, sofern in der Vereinbarung nichts anderes bestimmt ist.
(3) mobiz.tel ist nicht verpflichtet, für den Kunden Leistungen zu erbringen, bevor hierüber eine Verein-barung von den Parteien unterzeichnet wurde oder ein schriftlicher Auftrag in Bezug auf ein von mobiz.tel abgegebenes Angebot vorliegt. Wenn mobiz.tel auf Veranlassung des Kunden dennoch vor Unterzeichnung der Vereinbarung die Arbeiten aufnimmt, ist der Kunde verpflichtet, mobiz.tel eine Vergütung auf Zeitbasis zu bezahlen, soweit die Arbeiten nicht von einer später unterzeichneten Vereinbarung umfasst werden.
(4) Vereinbarungen über Projekte und Softwarelieferungen können nur durch eine schriftliche Ände-rungsvereinbarung geändert werden, welche die Auswirkungen der Änderungen auf die Leistungen von mobiz.tel, den Zeitplan, die Mitwirkungspflichten des Kunden und die Vergütung aufführt.
(5) Soweit Verzögerungen durch einen Verstoß des Kunden gegen seine Mitwirkungspflichten verursacht wurden, hat er den sich hieraus ergebenden Mehraufwand auf Zeitbasis zu vergüten. Lieferfristen verzögern sich entsprechend zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.
(6) Sofern vom Kunden nach den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder einer Vereinbarung eine Vergütung auf Zeitbasis geschuldet wird, gilt der durchschnittliche Tagessatz des die Leistung erbringenden Projektteams von mobiz.tel, sofern in der Vereinbarung nichts anderes bestimmt ist.
(7) Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. Das Nutzungsrecht an Projektergebnissen und gelieferter Software kann nur mit Zustimmung von mobiz.tel auf Dritte übertragen werden. Die Zustimmung kann ausdrücklich oder konkludent bereits in dem Vertrag bzw. dem Angebot erteilt werden, in dem die Durchführung des jeweiligen Projektes oder die Lieferung der Software vereinbart ist.
(8) Wird die Entwicklung von Software geschuldet, erhält der Kunde nur dann das uneingeschränkte und ausschließliche Nutzungs- und Verfügungsrecht für das gesamte Leistungsergebnis, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Die Übergabe von Quellcode erfolgt ebenfalls nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.
(9) Die von mobiz.tel im Rahmen von Projekten und Softwarelieferungen erbrachten Leistungen verstehen sich als Dienstleistungen (Dienstvertrag), sofern sich aus der Vereinbarung nichts anderes ergibt. Soweit Werkleistungen (Werkvertrag) erbracht werden, umfassen die Leistungen von mobiz.tel die Durchführung einer Abnahmeprüfung der gelieferten Leistungsergebnisse. Die Abnahme erfolgt spätestens zwei Wochen nach Lieferung. Der Kunde ist verpflichtet, Abnahmeerklärungen für Leistungsergebnisse abzuzeichnen. Eine Übernahme in den Produktivbetrieb gilt als Abnahme.
(10) Entgelte, Kosten und Auslagen sind nach Erbringung der Leistung bzw. Anfall zu zahlen, soweit in der Vereinbarung nichts anderes bestimmt ist. Entgelte für Werkleistungen sind zu 20 % bei Auftragserteilung, zu 60 % bei Lieferung und zu 20 % bei Abnahme zu zahlen. Entgelte werden mit Zugang der Rechnung fällig.
(11) mobiz.tel stellt den Kunden von allen Ansprüchen frei, die Dritten wegen Verletzung ihres Urheber-rechts, ihrer Leistungsschutzrechte, ihrer Marken und Geschäftsgeheimnisse durch die von mobiz.tel gelieferte Individualsoftware vor Gericht oder im Rahmen eines Vergleichs gegen den Kunden zugesprochen werden, sofern der Kunde mobiz.tel von der Erhebung eines solchen Anspruchs unverzüglich informiert und bevollmächtigt, den Rechtsstreit zu führen und im Wege eines Vergleiches zu beenden sowie mobiz.tel hierbei in angemessener Weise Unterstützung leistet. Der Anspruch auf Haftungsfreistellung erlischt, wenn der Kunde ohne vorherige Absprache mit mobiz.tel durch Erklärungen oder auf sonstige Weise auf den Rechtsstreit Einfluss nimmt.
(12) mobiz.tel wird nach eigener Wahl die zur weiteren Nutzung der Individualsoftware erforderlichen Rechte erwerben oder die Individualsoftware ersetzen oder verändern, so dass sie keine Rechte Dritter mehr verletzt.
(13) Die Parteien verpflichten sich über alle ihnen von der jeweils anderen Partei im Zusammenhang mit Projekten und Softwarelieferungen und ihrer Durchführung zur Kenntnis gelangten Informationen, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Stillschweigen zu bewahren und sie außer Mitarbeitern, die zur Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Vertrag Zugang zu solchen Informationen haben müssen, Dritten nicht zugänglich zu machen oder anderweitig zu verwenden. Vertrauliche Informationen dürfen nur in dem Umfang verwendet werden, wie dies zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag erforderlich ist. Vertrauliche Informationen sind als solche zu kennzeichnen bzw. schriftlich zu benennen. Nicht vertrauliche Informationen sind sämtliche Kenntnisse und Informationen, die zur Zeit ihrer Übermittlung bereits offenkundig waren bzw. bereits bekannt waren.
(14) Auf Anforderung einer Partei sind von der anderen Partei innerhalb von zwei Wochen die erhaltenen vertraulichen Informationen zurück zu geben oder zu vernichten. Die Vernichtung ist schriftlich zu bestätigen.
(15) Die Bestimmungen der Abs. 13 und 14 sind nicht anwendbar, soweit für die Informationen eine entsprechende gerichtliche oder verwaltungsrechtliche Anordnung besteht, die Weitergabe an Buchhalter, Rechtsanwälte oder andere Verpflichtete auf vertraulicher Basis erfolgt oder wenn eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht.
(16) mobiz.tel kann Erfüllungsgehilfen zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten einsetzen, soweit diese auf die vorstehenden Vertraulichkeitsbestimmungen verpflichtet werden.
(17) Die Vertraulichkeitsverpflichtung und Verpflichtung zu Stillschweigen gilt über die Dauer des Vertragsverhältnisses hinaus, jedoch nicht länger als zwei Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

§ 17 Zusätzliche Bestimmungen für Domain-Namen

(1) Mit der Beauftragung der Registrierung eines Domain-Namens erkennt der Kunde die Bedingungen der jeweils zuständigen Vergabestelle (Registry) als verbindlichen Bestandteil des Vertrages zwischen ihm und mobiz.tel an (einsehbar auf der Website der Registry). Der Kunde bevollmächtigt mobiz.tel, die für die Registrierung erforderlichen Erklärungen in seinem Namen gegenüber der Registry abzugeben.
(2) Sollte der Kunde über den Ablauf des Vertrages mit mobiz.tel hinaus an einer weiteren Nutzung seines Domain-Namens interessiert sein, ist er verpflichtet, rechtzeitig einen Vertrag über die Nutzung des Domain-Namens mit einem neuen Internet Service Provider abzuschließen und diesen zu beauftragen, die Nutzung des Domain-Namens durch den Kunden weiterhin sicherzustellen. Der Kunde hat mobiz.tel die Übertragung rechtzeitig vor Ablauf des Vertrages mit mobiz.tel in Schriftform mitzuteilen. Sollte der Kunde nach Ablauf des Vertrages mit mobiz.tel nicht an einer weiteren Nutzung interessiert sein, so ist der Kunde verpflichtet, in Schriftform seine Zustimmung zur Löschung des Domain-Namens zu erteilen. Sofern der Kunde weder die Zustimmung zur Löschung erteilt noch die Übertragung auf einen neuen Internet Service Provider anzeigt, wird mobiz.tel den Domain-Namen nicht weiter verlängern, was die Löschung des betreffenden Domain-Namens zur Folge hat. Im Hinblick auf bei der DENIC eG, Frankfurt, registrierte Domain-Namen (Domains unter der Top Level Domain DE) wird mobiz.tel keine Löschung bei der DENIC veranlassen, wenn der Kunde weder die Zustimmung zur Löschung erteilt noch die Übertragung auf einen neuen Internet Service Provider anzeigt. In diesem Fall ist der Kunde jedoch ab Beendigung seines Vertrages mit mobiz.tel verpflichtet, die für die Bereitstellung des Domain-Namens von der DENIC festgelegten Entgelte zu bezahlen.
(3) Will der Kunde einen Domain-Namen von einem anderen Inhaber übernehmen und/oder soll ein Domain-Name von einem anderen Internet Service Provider übernommen werden, ist der Kunde verpflichtet, die schriftliche Zustimmung hierzu vor Beauftragung der Übernahme von dem für den jeweiligen Domain-Namen eingetragenen administrativen Ansprechpartner, dem sogenannten Admin-C, oder des Inhabers einzuholen und diese Zustimmung auf Verlangen gegenüber mobiz.tel nachzuweisen.
(4) mobiz.tel übernimmt keine Gewähr dafür, dass eine vom Kunden gewünschte Bezeichnung als Domain-Name registriert werden kann. mobiz.tel weist darauf hin, dass ein Domain-Name aufgrund der Bearbeitungszeit bei verschiedenen Registries zum Zeitpunkt der Beauftragung als verfügbar erscheinen kann, obwohl dieser bereits vergeben ist.
(5) Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass von ihm gewählte Domain-Namen nicht gegen Rechte Dritter, die guten Sitten oder andere rechtliche Bestimmungen verstoßen. Der Kunde stellt mobiz.tel sowie die jeweils zuständige Registry und alle sonstigen mit der Domainregistrierung befassten natürlichen und juristischen Personen von jeglicher Haftung aus oder im Zusammenhang mit möglichen Verletzungen von Rechten Dritter, der guten Sitten oder anderer rechtlicher Bestimmungen durch den gewählten Domain-Namen frei. Diese Haftungsfreistellung umfasst sämtliche Ersatzansprüche, Kosten und Aufwendungen einschließlich angemessener Anwaltsge-bühren und Kosten für die Rechtsverfolgung.
(6) Machen Dritte glaubhaft, dass durch die Domain ihre Rechte verletzt werden, oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte wahrscheinlich, dass durch die Domain Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verletzt werden, ist mobiz.tel nach vorheriger Abmahnung berechtigt, den Zugriff auf die Domain so zu sperren, dass die Domain nicht mehr aus dem Internet erreichbar ist, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert.
(7) Der Kunde erkennt an, dass ein registrierter Domain-Name gesperrt, gelöscht oder übertragen werden kann, um mögliche Irrtümer der mobiz.tel, ihrer Vorlieferanten oder der zuständigen Registry zu korrigieren oder um Streitfälle hinsichtlich des registrierten Domain-Namens zu klären.
(8) Gemäß § 33 BDSG weist mobiz.tel darauf hin, dass im Rahmen des Registrierungsverfahrens perso-nenbezogene Daten gespeichert und an an der Registrierung beteiligten Dritte, so insbesondere an die zuständige Registry, weitergeleitet werden. Dies schließt auch die Einstellung der Daten in über das Internet frei zugängliche, sogenannte Whois-Datenbanken ein.

§ 18 Zusätzliche Bestimmungen für IP-Adressen

(1) Der Kunde erhält – soweit dies Teil der produktspezifischen Leistungsbeschreibung ist – im Rahmen der Leistungen offiziell registrierte IP-Adressen zugewiesen. Die geltenden Richtlinien des RIPE NCC, Amsterdam, NL, (einsehbar unter www.ripe.net) sind vom Kunden zu beachten.
(2) mobiz.tel behält sich vor, dem Kunden mobiz.tel-bezogene PA-Adressen (Provider Aggregate) und/oder CIDR-Adressbereiche (Classless Inter Domain Routing) zuzuordnen. Die Übernahme von Adress- räumen früherer Internet Service Provider des Kunden kann nicht gewährleistet werden. Bei Vertragsbeendigung ist der Kunde verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass von mobiz.tel zugewiesene PA-Adressen nicht mehr genutzt werden und deren erneute Verwendung durch mobiz.tel ermöglicht wird.

§ 19 Zusätzliche Bestimmungen für Access-Dienste

(1) Notwendige Voraussetzung für die Aktivierung von Telekommunikationsdienstleistungen auf Basis von Kupfertechnologie ist, dass zwischen dem Standort des Kunden und dem nächsten Hauptverteiler die für die jeweilige Dienstleistung benötigte Anzahl freier, nutzbarer Teilnehme-ranschlussleitungen (TAL) vorhanden ist und der Abschlusspunkt Linientechnik (APL) noch nicht komplett belegt ist, so dass die benötigten TALs aufgeschaltet werden können. Notwendige Voraussetzung für die Aktivierung von Telekommunikationsdienstleistungen auf Basis von Glasfasertechnologie ist die Anbindung des Installationsorts an eine geeignete Glasfaserinfrastruktur.
(2) Sollte eine beauftragte Telekommunikationsdienstleistung aus den vorgenannten Gründen nicht oder nur mit erheblichem Aufwand für die Herstellung der notwendigen Infrastruktur realisierbar sein, entfällt der Einzelvertrag über die jeweilige Anbindung am entsprechenden Installationsort rückwirkend (auflösende Bedingung). Ansprüche aus dem Entfallen dieses Vertrages sind ausgeschlossen.
(3) mobiz.tel kann die Erfüllung des Vertrages von einer Beteiligung des Kunden an den Kosten für die Herstellung der notwendigen Infrastruktur abhängig machen.
(4) Bei Telekommunikationsdienstleistungen auf Basis von DSL-Technologie kann die Bandbreite ggf. erst bei Inbetriebnahme der Anbindung festgestellt werden und ist unter anderem abhängig von der Qualität und der Länge der TAL. Die angegebenen Bandbreiten verstehen sich daher als Maxi-malwerte. Darüber hinaus kann sich nach Inbetriebnahme durch die Bereitstellung weiterer, auch fremder, TALs am Installationsstandort ergeben, dass die zunächst realisierte Bandbreite nicht aufrecht erhalten werden kann. Die durch den Kunden beauftragte Anbindung wird mit mindestens 75 % der angegebenen maximal erreichbaren Bandbreite bereitgestellt. Sollte festgestellt werden, dass 75 % der angegebenen Bandbreite nicht erreicht werden können, kann der Kunde den Vertrag innerhalb von vier Wochen nach der Installation bzw. dem Bekanntwerden dieser Einschränkung fristlos kündigen oder ein Downgrade auf die tatsächlich erreichte Bandbreite beauftragen. Im Falle einer Kündigung des Kunden sind Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz nutzloser Aufwendungen ausgeschlossen. Sofern der Kunde das vorstehende Kündigungsrecht nicht oder noch nicht ausgeübt hat, gilt die erzielte Bandbreite als vereinbart, ohne dass sich die Gegenleistung ändert. Stellt mobiz.tel bereits im Bereitstellungsprozess der Anbindung fest, dass die maximale Bandbreite nicht erreicht werden kann und erklärt sich der Kunde schon vor der Bereitstellung hiermit einverstanden, entfällt das Kündigungsrecht.
(5) mobiz.tel ist berechtigt, Verträge über Telekommunikationsdienstleistungen auf Basis von Richt-funktechnologie aus wichtigem Grund zu kündigen, wenn die Funktion in Folge von baulichen Veränderungen oder anderen äußerlichen Einwirkungen im Bereich der Funkstrecke, nicht nur vorübergehend, beeinträchtigt oder gestört wird oder der Vertrag zum Betrieb der Richtfunkba-sisstation vom Eigentümer des hierfür genutzten Gebäudes gekündigt wird und mobiz.tel dies nicht zu vertreten hat. Ansprüche aus dem Entfallen des Vertrages sind ausgeschlossen.
(6) Die ggf. notwendige Installation einer Endleitung zwischen APL bzw. der Richtfunkempfangsanlage und den vom Kunden genutzten Räumlichkeiten (In-house-Verkabelung) liegt im Verantwor-tungsbereich des Kunden. Zeigt der Kunde mobiz.tel nicht innerhalb einer Woche nach der Information über die fehlende Verkabelung an, dass er die Verkabelung selbst stellt bzw. sie vornehmen lässt oder steht die Endleitung nicht innerhalb eines Monats nach der Information über die fehlende
Verkabelung zur Verfügung, ist mobiz.tel zur Kündigung berechtigt. mobiz.tel kann in diesem Fall einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von zwei monatlichen Entgelten verlangen. Der Schadensbetrag ist höher anzusetzen, wenn mobiz.tel einen höheren Schaden nachweist. Er ist niedriger anzusetzen, wenn der Kunde nachweist, dass ein geringerer Schaden eingetreten ist.
(7) Soweit in der produktspezifischen Leistungsbeschreibung angegeben, stellt mobiz.tel dem Kunden für die Dauer der Vertragslaufzeit technische Anlagen (z.B. Router oder Modem) zur Nutzung der in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Telekommunikationsdienstleistungen zur Verfügung. Soweit es aus technischen und/oder betrieblichen Gründen der mobiz.tel notwendig erscheint, kann mobiz.tel die technischen Anlagen auf eigene Kosten während der Vertragslaufzeit jederzeit austauschen.
(8) Die von mobiz.tel oder einem von mobiz.tel beauftragten Dritten beim Kunden installierten technischen Anlagen oder Einrichtungen bleiben im Eigentum von mobiz.tel einschließlich installierter Leitungsrohre, Glasfaserkabel, Schaltschränke, Multiplexer etc. Instandhaltungs- oder Änderungsarbeiten an diesen technischen Einrichtungen darf der Kunde nur durch mobiz.tel oder deren Beauftragte ausführen lassen. Dasselbe gilt für dem Kunden von mobiz.tel bereitgestellte, aber von ihm selbst installierte technische Anlagen.
(9) Der Kunde trägt dafür Sorge, dass mobiz.tel soweit notwendig ein Vertrag über die Nutzung von Grundstücken gemäß § 45 a TKG vorliegt. Für den Zeitraum, in dem trotz entsprechender Auffor-derung der mobiz.tel kein solcher Nutzungsvertrag vorliegt, entfällt die Leistungspflicht von mobiz.tel. Legt der Kunde binnen eines Monats nach entsprechender Aufforderung durch mobiz.tel keinen Antrag des dinglich Berechtigten auf Abschluss eines Nutzungsvertrages vor oder kündigt der dinglich Berechtigte den Nutzungsvertrag, ist mobiz.tel berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Im Falle der Kündigung ist der Kunde verpflichtet, mobiz.tel die nutzlosen Aufwendungen zu ersetzen, die ihr in Ausführung des Vertrages entstanden sind. Der Kunde haftet darüber hinaus auch für alle weiteren Schäden von mobiz.tel.
(10) Der Kunde verpflichtet sich, mobiz.tel bei der Installation der Service- und Technikeinrichtungen und der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen angemessen zu unterstützen. Insbeson-dere verschafft der Kunde mobiz.tel sowie dem Lieferanten der TAL in dem für den Aktivierungsprozess erforderlichen Umfang Zutritt zu seinen Räumlichkeiten und zum APL und trägt dafür Sorge, bekannt gegebene Installationstermine einzuhalten. Das gilt entsprechend für einen notwendigen Austausch der von mobiz.tel bereitgestellten technischen Anlagen oder sonstige Wartungs- oder Reparaturarbeiten. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten schuldhaft nicht nach oder verweigert er sie ernsthaft, so gilt die Dienstleistung ab diesem Zeitpunkt als bereitgestellt. In diesem Fall wird mobiz.tel einen neuen Termin vereinbaren und eine ggf. zusätzlich erforderliche Anfahrt berechnen.
(11) Bei Telekommunikationsdienstleistungen, die auf Kupfertechnologie basieren, wird der Kunde mobiz.tel nach dem Termin für die Bereitstellung der TAL durch den Netzbetreiber unverzüglich, spätestens am fünften Tag nach dem vereinbarten Bereitstellungstermin unter Nutzung der von mobiz.tel anzugebenden Telefonnummer bzw. E-Mail-Adresse melden, ob die Bereitstellung erfolgreich durchgeführt wurde. Die Meldung ist erforderlich, um mobiz.tel die Freischaltung der Ver-bindung zu ermöglichen bzw. um ggf. einen neuen Bereitstellungstermin mit dem Netzbetreiber zu vereinbaren.
(12) Der Kunde trägt dafür Sorge, dass alle Standorte, an denen technische Anlagen von mobiz.tel instal-liert werden sollen, über die notwendigen Stellflächen sowie ausreichend Elektrizität verfügen, dass sie hinreichend klimatisiert sind sowie dass sich die technischen Anlagen dauerhaft in sicherer Arbeitsumgebung befinden und gegen Feuer, Diebstahl und Vandalismus ausreichend gesichert sind.
(13) Der Kunde stellt mobiz.tel die erforderlichen technischen Einrichtungen für Betrieb und Instandhaltung sowie geeignete Leitungswege, Strom und Erdung unentgeltlich und rechtzeitig zur Verfügung und hält diese für die Dauer des Vertrages in funktionsfähigem und ordnungsgemäßem Zustand. Für hierfür eventuell erforderliche Genehmigungen sorgt der Kunde.
(14) Soweit in der Leistungsbeschreibung nicht anders angegeben, ist der Kunde für die Installation des Routers verantwortlich und wird diesen innerhalb einer Woche nach Bereitstellung der TAL in Betrieb nehmen. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten schuldhaft nicht nach oder verweigert er sie ernsthaft, so gilt die Dienstleistung ab diesem Zeitpunkt als bereitgestellt. mobiz.tel wird den Kunden bei der Inbetriebnahme mit einer telefonischen Anleitung unterstützen.
(15) Access-Dienste sind mit abgeschlossener Installation nutzungsfähig bereitgestellt. Die Installation gilt als am Tag des von mobiz.tel genannten Installationstermins abgeschlossen, spätestens mit der Information über die nutzungsfähige Bereitstellung, es sei denn, der Kunde teilt mobiz.tel binnen fünf Werktagen nach dem Installationstermin bzw. dem Zugang der Information über die nutzungsfähige Bereitstellung mit, dass die Installation nicht bzw. nicht fehlerfrei ausgeführt wurde.
(16) Der Kunde verpflichtet sich, die Anschaltung von Telekommunikationsendgeräten (TK-Anlagen, Telefonen, Faxgeräten etc.) an die dafür vorgesehenen Schnittstellen des Routers fachgerecht vorzunehmen.
(17) Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Anschaltung der Endgeräte an den seitens mobiz.tel bereit-gestellten Router nur über dafür technisch und elektrisch geeignete Schnittstellenkabel vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen.
(18) Der Kunde darf an dem seitens mobiz.tel bereitgestellten Router nur Telekommunikationsendgeräte betreiben, die den gültigen elektrotechnischen und telekommunikationstechnischen Normen und Zulassungsvorschriften, insbesondere CE, IEEE und ITU, entsprechen.
(19) Ein Upgrade auf eine höhere Bandbreite ist im Rahmen der technischen Möglichkeiten jederzeit gegen Zahlung des zum Zeitpunkt des Upgrades gültigen einmaligen Installationsentgelts möglich. Sofern aus technischer Sicht Einschränkungen hinsichtlich des Upgrades bestehen, behält sich mobiz.tel vor, das Upgrade durch eine Neuanschaltung zu realisieren. Verbunden mit dem Upgrade ist der Neubeginn der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit.
(20) Ein Downgrade auf eine niedrigere Bandbreite ist frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit möglich und erfolgt gegen Zahlung des zum Zeitpunkt des Downgrades gültigen einmaligen
Installationsentgelts. Sofern aus technischer Sicht Einschränkungen hinsichtlich des Downgrades bestehen, so behält es sich mobiz.tel vor, das Downgrade durch eine Neuanschaltung zu realisieren. Verbunden mit dem Downgrade ist der Neubeginn der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit.
(21) Eine Tarifänderung ist frühestens zum Ablauf der jeweiligen Mindestvertragslaufzeit möglich. Verbunden mit dem Tarifwechsel ist der Neubeginn der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit, sofern die Parteien im Einzelfall nichts anderes vereinbaren.
(22) Wenn der Kunde innerhalb des von mobiz.tel versorgten Gebietes umzieht, gilt für die Neuanschaltung des aktuell genutzten Dienstes am neuen Standort das zum Zeitpunkt des Umzuges gültige einmalige Installationsentgelt. Die Mindestvertragslaufzeit des bestehenden Vertrages beginnt in diesem Falle ab Bereitstellung der Anbindung am neuen Standort neu.
(23) Wenn der Kunde in ein nicht von mobiz.tel versorgtes Gebiet umzieht oder systemimmanente Gründe gegen eine Neuanschaltung am neuen Standort vorliegen (bspw. keine Produktverfügbarkeit aufgrund des Netzausbaus am neuen Standort), ist der Kunde gegen Zahlung in Höhe von 50 % der bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit zu zahlenden monatlichen Entgelte zur vorzeitigen Kündigung der Anbindung berechtigt.

§ 20 Zusätzliche Bestimmungen für Hosting-Dienste

(1) Machen Dritte glaubhaft, dass durch die Inhalte auf Web-Servern, die dem Kunden von mobiz.tel zur Nutzung überlassen wurden, ihre Rechte verletzt werden, oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte wahrscheinlich, dass durch diese Inhalte Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verletzt werden, ist mobiz.tel nach vorheriger Abmahnung berechtigt, die Internetseiten zu sperren, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert.
(2) In Fällen objektiv rechts- oder sittenwidriger Inhalte auf Web-Servern, die dem Kunden zur Nutzung überlassen wurden, ist mobiz.tel berechtigt, die Internetseiten auch ohne vorherige Abmahnung zu sperren. Anstelle einer Sperrung ist mobiz.tel auch berechtigt, das Vertragsverhältnis über den Hosting-Dienst außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen.
(3) Werden unter Nutzung eines dem Kunden bereitgestellten E-Mail-Accounts unverlangte kommer-zielle E-Mails (SPAM) versendet, ist mobiz.tel berechtigt, den Account auf dem Mail-Server vorüber-gehend oder dauerhaft sperren.
(4) Nutzt der Kunde vereinbarungsgemäß Perl-, PHP- oder sonstige Skripte, ist mobiz.tel berechtigt, diese bei zu hohem CPU-/I/O- oder sonstiger Ressourcenverbrauch oder bei einer sonstigen Gefährdung der Netzwerksicherheit oder ihrer technischen Systeme zu entfernen.
(5) Der Entgeltanspruch von mobiz.tel besteht, solange aus vorstehenden Gründen eine Sperrung eines Dienstes vorgenommen wurde, weiter.
(6) Gespeicherte Daten des Kunden auf in Anspruch genommenen Servern (z.B. Web- oder MailServer) werden nach Beendigung des Vertrages gelöscht.

§ 21 Zusätzliche Bestimmungen für Security-Dienste

mobiz.tel speichert anonymisierte Daten und stellt diese ggf. dem Kunden zur Verfügung. Diese ermöglichen Rückschlüsse auf das Nutzungsverhalten der Nutzer. Die Nutzungsprofile dürfen nicht mit Daten über den Träger des Pseudonyms (z.B. IP-Adresse) zusammengeführt werden, es sei denn, es existieren betriebsinterne Regelungen, die dies im Einklang mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen zulassen. Der Kunde steht dafür ein, dass Rechte seines Personals nicht verletzt, insbesondere Beteiligungsrechte eingehalten werden. Auf § 87 Abs. 1 Ziff. 6 BetrVG und § 99 Abs. 1 TKG wird hingewiesen.

§ 22 Zusätzliche Bestimmungen für Sprachdienste

(1) Der Kunde ist verpflichtet, zugewiesene Rufnummern nur im Rahmen ihrer Zuteilung zu nutzen und den korrekten vollständigen Rufnummernblock der berechtigten Nebenstellen sowie jede diesbezügliche Änderung unverzüglich anzuzeigen.
(2) Beim Einsatz von an seine Telekommunikationsanlage angeschlossenen automatischen Wählgeräten (z.B. für Alarmanlagen, Brandmelder, Faxgeräte oder Abrechnungsgeräte) ist der Kunde verpflichtet, diese selbst zu überwachen, da die automatischen Wählgeräte ausfallen können. mobiz.tel empfiehlt die Berücksichtigung der „Richtlinie für Einbruchmeldeanlagen – Planung und Einbau – VDS 2311″ des Verbandes der Deutschen Schadensversicherer.
(3) Beim Absetzen von Notrufen (110 und 112) unter Verwendung einer SIP-Verbindung (Sprachüber- tragung über das Internet) erfolgt die Übermittlung an die Leitzentrale des im Vertrag genannten oder über elektronische Schnittstellen zugewiesenen Standorts. Ein von einem abweichenden Standort abgesetzter Notruf wird somit nicht an die Leitzentrale des tatsächlichen Standorts übermittelt. Das Absetzen von Notrufen ist bei einem Stromausfall oder einem Ausfalls der Internetanbindung nicht möglich.
(4) Sprachdienste, die dem Kunden unabhängig von einer Abnahmemenge gegen ein pauschales Entgelt zur Verfügung gestellt werden (Voice-Flatrate), dürfen nur für die übliche Sprachkommuni-kation verwendet werden. Eine missbräuchliche Nutzung liegt vor bei der Verwendung
a) zum Betrieb von Mehrwert- oder Massenkommunikationsdiensten (z.B. Callcenter-Leistungen, Telemarketingleistungen oder Fax-Broadcast-Dienste),
b) zur Erbringung von entgeltlichen oder unentgeltlichen Zusammenschaltungs- oder sonstigen Telekommunikationsdienstleistungen für Dritte,
c) zur Herstellung von Verbindungen, die aufgrund einer Standleitung zustande kommen und bei denen der Anrufer oder der Angerufene aufgrund des Anrufs und/oder der Dauer des Anrufs Zahlungen oder andere Vermögenswerte Gegenleistungen erhält oder
d) für Dauerverbindungen aufgrund manueller oder automatischer mehrfacher Wahlwiederholung. mobiz.tel behält sich vor, Verbindungen für eine derartige Nutzung gemäß der jeweils gültigen Ver-bindungsentgelte zu berechnen.
(5) Bei der Bereitstellung von Mobilfunkdiensten bleibt die dem Kunden überlassene codierte Mobilfunkkarte (SIM-Karte) Eigentum von mobiz.tel. Der Kunde darf sie nur für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste von mobiz.tel verwenden. mobiz.tel ist berechtigt, die SIM-Karte aus wichtigem Grund gegen eine Ersatzkarte auszutauschen. In diesem Fall hat der Kunde auf Verlangen von
mobiz.tel die SIM-Karte zurückzugeben. Die der SIM-Karte zugeordnete Rufnummer wird von mobiz.tel festgelegt. mobiz.tel behält sich Änderungen von Rufnummern für den Fall von Anordnungen durch die Regulierungsbehörde vor, die mobiz.tel eine Änderung vorschreiben.
(6) Bei der Inanspruchnahme von Mobilfunkdiensten ist der Kunde verpflichtet,
a) die ihm überlassenen SIM-Karten sachgemäß und sorgfältig aufzubewahren und vor Missbrauch, Verlust und Beschädigungen zu schützen,
b) seine PIN- (Personal Identification Number) und seine PUK- (Personal Unlocking Key Number) Nummer, die ihm von mobiz.tel mitgeteilt werden, sowie sein Passwort (Persönliche Service-nummer) Nummer geheim zu halten,
c) den Verlust oder ein sonstiges Abhandenkommen seiner SIM-Karte dem Kundenservice von mobiz.tel unverzüglich unter Angabe seiner Kundenkennzahl telefonisch oder per Fax mitzuteilen; eine lediglich telefonische Mitteilung hat der Kunde unverzüglich per Fax oder sonst schriftlich zu bestätigen. Das gleiche gilt, wenn die Vermutung besteht, dass unberechtigte Dritte Kenntnis von der PIN-, der PUK- und/oder der Persönlichen Servicenummer erlangt haben. Die bis zur Mitteilung angefallenen nutzungsabhängigen Entgelte, die mobiz.tel unmittelbar durch die Verbindungen entstanden sind und vom Vorlieferanten an mobiz.tel so abgerechnet wurden, hat der Kunde zu zahlen, wenn er den Verlust oder das Abhandenkommen zu vertreten hat. mobiz.tel verzichtet demgemäß in solchen Schadensfällen auf jeglichen Gewinnaufschlag bzw. den allgemeinen Betriebskostenzuschlag. Dem Kunden bleibt es unbenommen, einen noch geringeren Schaden nachzuweisen;
d) die Telekommunikationsdienstleistungen von mobiz.tel nur zum Aufbau selbst gewählter Verbin-dungen zu nutzen; ihm ist insbesondere nicht gestattet, mittels seiner SIM-Karte von einem Dritten hergestellte Verbindungen über Vermittlungs- oder Übertragungssysteme weiterzuleiten oder SIM-Karten in stationären Einrichtungen, gleich welcher Art, zu installieren, es sei denn, die stationäre Einrichtung ist ein Produkt von mobiz.tel,
e) die SIM-Karte nicht für Anrufe zu öffentlichen oder kundeneigenen Vermittlungs- oder Rufum-leitungsstellen zu benutzen und die Anrufe nicht weitervermitteln oder umleiten zu lassen, es sei denn, die Vermittlung oder Rufumleitung erfolgt durch Endgeräte, die mit SIM-Karten von mobiz.tel betrieben werden.
(7) mobiz.tel veranlasst auf Wunsch des Kunden die Aufnahme von dessen Rufnummer(n), Namen, Anschrift und zusätzlichen Angaben in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse (Telefonbucheintrag). mobiz.tel darf die Daten Dritten zum Zwecke der Herstellung und Veröffentlichung von Teilnehmer-verzeichnissen und zur Bereitstellung von Auskunftsdiensten zur Verfügung stellen. Der Kunde kann durch eine Erklärung gegenüber mobiz.tel den Umfang der Eintragung jederzeit erweitern oder einschränken oder der Veröffentlichung für die Zukunft widersprechen. Mit der Freischaltung der Inverssuche können durch Angabe einer Telefonnummer personenbezogene Daten (Name und Anschrift) durch Dritte bei Auskunftsdiensten erfragt werden.
(8) Die Portierung einer Rufnummer von einem bisherigen Telekommunikationsanbieter in das Netz von mobiz.tel (Rufnummernimport) kann erst erfolgen, wenn der bisherige Anbieter die Rufnummer für die Portierung freigegeben hat.
(9) Der Kunde hat das Recht, seine Rufnummer(n) bei Vertragsbeendigung zu einem neuen Telekom-munikationsanbieter zu portieren (Rufnummernexport). Voraussetzung ist das Vorliegen einer ordentlichen Kündigung und eines wirksamen Antrages auf Rufnummernportierung. Mit diesem Antrag erklärt der Kunde Inhaber der Rufnummer(n) zu sein. Bei abweichenden Kundendaten kann die Portierung nur nach entsprechender Umschreibung der Rufnummer(n) erfolgen. Der Antrag muss mobiz.tel spätestens 31 Tage nach Beendigung des Vertragsverhältnisses vorliegen. Nach Fristablauf fallen zugeteilte Rufnummern unwiderruflich an mobiz.tel zurück. Aus technischen und/ oder administrativen Gründen ist es möglich, dass die Rufnummernportierung bis zu vier Tage vor Ablauf des Vertrages – im Einzelfall auch früher – durchgeführt wird und daher der neue Dienstanbieter schon ab diesem Zeitpunkt Leistungen anstelle von mobiz.tel erbringt. In diesem Fall erfolgt keine Erstattung anteiliger Grundentgelte oder sonstiger Entgelte.
(10) Eine Haftung von mobiz.tel für im Zusammenhang mit der Rufnummernportierung entgangene Anrufe oder Nachrichten oder wegen Nichterreichbarkeit im Netz von mobiz.tel oder eines anderen Dienstanbieters ist ausgeschlossen.

§ 23 Schlussbestimmungen

(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Vertrags-partnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages – einschließlich dieser Geschäftsbedingungen – ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien werden unwirksame Bestimmungen durch wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen möglichst nahekommen.
(3) Nebenabreden, die bis zum Vertragsabschluss getroffen wurden, bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform.
(4) Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen sowie für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten ist der Hauptsitz von mobiz.tel.

Quellen

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